Oh du fröhliche Budgetzeit!

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 8 December 2016 | Kommentare

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Es ist Dezember. Für die meisten eine schöne, besinnliche Zeit. Eine Zeit des Gebens, des Schenken und beschenkt werden. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verbinden den Dezember nicht nur mit Weihnachten, sondern auch mit den alljährlichen Budgetsitzungen.

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Für Fairness am Bezirksgericht

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 19 May 2016 | Kommentare

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Laienrichter wurde im 19. Jahrhundert eingeführt, um die Macht der Obrigkeit einzuschränken. Doch das Gerichtswesen hat sich seither gewandelt. Die heutige Situation an den Bezirksgerichten ist ineffizient und teuer. Zeit, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und den alten Zopf abzuschneiden.

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Aufmerksamkeit als Währung im Wahlkampf

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 24 September 2015 | Kommentare

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Clickbaits – wer Online-Medien konsumiert ist ihnen schon begegnet, den reissenden Titeln die dazu verlocken sollen sie anzuklicken. Denn jeder Klick zählt. Je öfter eine Homepage besucht wird, desto teurer lässt sich Werbung auf ihr verkaufen.Clickbaiting hat auch im Wahlkampf Einzug gehalten. Man fragt sich: Geht es noch um Inhalte, oder ist der Klick die einzige Währung die zählt?

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Nein zur Mogelpackung „Familieninitiative“

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 26 February 2015 | Kommentare

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Die CVP-Familieninitiative verspricht, die Familien steuerlich zu entlasten. Ein Anliegen, das auf den ersten Blick attraktiv und familienfreundlich aussieht. Doch der erste Blick täuscht. Die „Familieninitiative“ ist eine Mogelpackung, die SP empfiehlt sie an der Urne abzulehnen.

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Anderer Tag – anderer Rat

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 22 November 2014 | Kommentare

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Ich wusste bei meinem Wechsel vom Gemeinde- in den Kantonsrat, dass sich mehr ändern würde als nur der Sitzungstag. Zur Vorbereitung auf mein neues Amt verfolgte ich vor meinem Eintritt einige Ratssitzungen von der Tribüne aus und stellte dort sogleich eine Gemeinsamkeit der beiden Räte fest: Egal ob Montagmorgen oder Mittwochabend, die Tribüne ist leer. Der Ratssaal selber ist am Montag voller – der Kantonsrat hat 180 Mitglieder und nicht „nur“ 125 wie der Gemeinderat. Dichter besetzt ist nicht nur der Ratssaal, sondern auch das Pressepult, Fernsehkameras sind regelmässig anwesend und nicht nur ausnahmsweise.

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Rücktrittsschreiben

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 1 October 2014 | Kommentare

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Schweren Herzens muss ich heute, nach lediglich 20 Monaten im Gemeinderat zurücktreten. Aber wenn ich nach dieser Sitzung das Ratshaus verlasse, wird das kein Abschied für immer sein. Ich komme zukünftig einfach an einem anderen Tag.

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Neue Wohnungen und ein grosses Loch

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 3 July 2014 | Kommentare

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Für den Bau der Durchmesserlinie hat die SBB an der Kreuzung Hofwiesen-/Wehntalerstrasse ein riesiges Loch gegraben. Ein Lift brachte die Arbeiter zu dessen Grund, von wo aus sie den Weinbergtunnel gebaut haben. Dieser ist nun vollendet und bereits in Betrieb. Der Zugangsstollen wird geschlossen, der Installationsplatz geräumt. Bis im Herbst wird das Land wieder zurück an die Stadt gehen. Zeit sich Gedanken zu machen, was damit geschehen soll. Eine mögliche Nutzung wurde an dieser Sitzung des Gemeinderates beraten: Eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnsiedlung mit einer den Quartierbedürfnissen entsprechenden Erdgeschossnutzung. Durch eine Solche Wohnsiedlung würde sich aber laut der SVP für die Stadt Zürich ein Abgrund auftun, der tiefer ist als das Loch der SBB.

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Genaus Lesen wäre gefragt....

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 27 June 2014 | Kommentare

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Lesen scheint auch im Gemeinderat Glücksache zu sein. Da wird zum Beispiel in einem Postulat gefordert, dass die Ferienangebote des Schul- und Sportdepartements vermehrt ganz- und mehrtägige organisiert werden und der zuständige Stadtrat spricht von einen Ausbau, der nicht bezahlbar sei. Im Postulatstext steht jedoch kein Wort von Ausbau, es wurde lediglich verlangt, die vielen Angebote die nur wenige Stunden dauern, durch gänztägige Angebote abzulösen, damit sie auch für Kinder berufstätiger Eltern nutzbar werden. Doch nicht nur der Stadtrat liest manchmal nicht so genau, auch mir war in der Vorbereitung für die letzte Ratssitzung ein Lesefehler unterlaufen.

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Ein neues Mahnmal in Zürich?

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 20 June 2014 | Kommentare

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79 Personen wurden im alten Zürich wegen Hexerei zum Tod verurteilt. Hexerei war ein Kapitalverbrechen, über diese richtete der kleine Rat, der neben Exekutive auch Blutgericht war. Die Prozessakten des kleinen Rates füllen 176 Archivschachteln und in 1054 Ratsmanualen finden sich die Beratungen und Urteile der Ratsherren. Würde man sie alle durchsuchen, fände man sicher einige Fehlurteile. Denn neben der fehlenden Gewaltenteilung gab es im Mittelalter und der Frühen Neuzeit auch nur eine Instanz, keine Revision. In den Verhören war meist auch der Scharfrichter zu gegen und zu oft hat er nicht nur mit der Folter gedroht. Ganz sicher unschuldig waren die Anfangs erwähnten 75 Frauen und 4 Männer, denn sie können nicht getan haben, was man ihnen vorwarf. Darum forderten Esther Straub und ich in einem Postulat, dass für diese unschuldig hingerichteten 79 Personen ein Mahnmal erstellt wird.

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Ein Nein zur Stinkefingermotion ist ein Ja zur SKOS

Verfasst von Sylvie Fee Matter am 21 March 2014 | Kommentare

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Seit das Bundesgericht im berühmt gewordenen „Fall Berikon“ entschieden hat, dass sich Gemeinden auch bei Sanktionen gegenüber Sozialhilfebeziehenden an rechtsstaatliche Verfahren und Regeln halten müssen, gibt es in immer mehr Gemeinden Anträge, aus der SKOS auszutreten. Die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) versucht durch Richtlinien, der Sozialhilfe in der Schweiz einen einheitlichen Rahmen zu geben, Rechtsgleichheit und -sicherheit zu fördern, was in Anbetracht von 26 verschiedenen kantonalen Sozialhilfegesetzen auch notwendig ist. Durch die Anwendung dieser Richtlinien in allen Teilen der Schweiz verringern sich die Unterschiede bei den Leistungen, was dem „Sozialhilfetourismus“ entgegen wirkt. Die Richtlinien behandeln unter anderem Voraussetzungen und Grundsätze zur Sozialhilfe, empfehlen Beträge für den Grundbedarf, für situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen und schlagen Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration vor.

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