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Der demokratiepolitische Wolf im Schafspelz

Sommerpause in Zürich – keine Sitzungen im Rats- oder Stadthaus, statt politischen Statements posten die Stadträt*innen Ferienfotos auf Facebook. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Stadt auch mit weniger Stadtratsmitglieder funktionieren würde. Doch der Schein trügt.

Die Initiative „7 statt 9“ verspricht durch eine Verkleinerung des Stadtrates die Verwaltung so effizient zu gestalten, dass diese weniger kostet und dadurch mehr Geld für die Infrastruktur vorhanden ist. Diese Annahme ist nicht nur falsch, die Initiative ist ein Wolf im Schafpelz und muss deutlich verworfen werden.

Nun könnte man einwerfen, dass andere Städte auch nur sieben Regierungsmitglieder haben und nicht untergehen. Doch muss bedacht werden, dass keine Stadt in der Schweiz so gross wie Zürich ist und darum nicht einfach verglichen werden kann.

Privatisierung oder Beamtenstaat

Es ist nicht so, dass die Stadtratsmitglieder heute unterbeschäftigt wären. Sollen die Aufgaben auf weniger Stadträt*innen verteilt werden, geht das einzig, wenn die Aufgaben reduziert werden. Dies kann z.B. durch Auslagerungen gemacht werden. Die Stadtspitäler, die Verkehrsbetriebe, die Energieversorgung – sie alle könnten privatisiert werden. Aber wollen wir ein privates EWZ, Waidspital oder eine private Wasserversorgung? Wollen wir wirklich die demokratische Kontrolle über zentrale Einrichtungen der Stadt verlieren? Das lässt sich nur mit einem klaren Nein beantworten. Auslagerungen kommen nicht in Frage. Will man nicht privatisieren muss man, um die Arbeit von Neun auf Sieben zu verteilen, mehr Aufgaben an die Verwaltung übertragen. Die Initiative würde somit die Macht von Verwaltungskadern stärken, die im Gegensatz zu unseren gewählten Exekutivmitgliedern nicht demokratisch legitimiert sind. Wie Privatisierungen ist auch dies ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Weg.

Eine überflüssige Mega-Reorganisation

Doch selbst wenn sich Arbeit auf weniger Personen verteilen liesse: Die Annahme der Initiative würde die Kosten der Verwaltung nicht wie versprochen reduzieren. Eine Reorganisation der gesamten Stadtverwaltung würde kurz- und mittelfristig hohe Kosten verursachen, ohne danach eine Kostenreduktion zu garantieren. Mit dem Holzhammer soll eine funktionierende bewährte Struktur zerstört und Unsummen verschleudert werden, nur um einen demokratisch fragwürdigen Weg einzuschlagen. Dazu kann man nur Nein sagen!

Verfasst für die Quartierzeitung "Höngger"

Posted in Artikel on Aug 15, 2018

Wer bich ich?

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1981 geboren, verheiratet, zwei Töchter

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Wofür stehe ich?

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Kantonsrätin, alt-Gemeinderätin, alt-Studierendenratpräsidentin

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Fotografie ist mehr als nur ein Hobby

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Über mich

Politische Tätigkeit

Seit 2014
Kantonsrätin Kanton Zürich
Seit 2018: Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur
2015-2017: Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit

2013 – 2014
Gemeinderätin Stadt Zürich
Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartement
2010 – 2013
Vorstandsmitglied Studentische Wohngenossenschaft WOKO, Zürich
2012-2013: Vizepräsidentin der Woko
2005 – 2009
Mitglied Studierendenrat der Universität Zürich
2008 - 2009: Präsidentin des StuRa
Seit 2001
Mitglied der SP
2000 – 2002
Präsidentin Juso Zürcher Oberland
1999 – 2016
Mitglied der Juso
Ich bin 1981 im Zürcher Oberland geboren, wo ich auch meine Kindheit und Jugend verbrachte. Mit 18 Jahren entschloss ich mich, aktiv in die Politik einzusteigen und trat der JUSO bei. Dort arbeitete ich in verschiedenen Arbeitsgruppen mit und baute im Jahr 2000 im Zürcher Oberland eine neue JUSO Sektion auf, welche ich zwei Jahre, bis Januar 2003, präsidierte. 2001 trat ich neben der JUSO auch der SP bei.

Nach meinem Umzug vom Zürcher Oberland in die Stadt Zürich, fand ich in der SP 6 meine neue politische Heimat. In dieser Sektion engagierte ich mich von Anfang an im Vorstand: Schrieb Protokolle, organisierte Standaktionen und war bis zu meinem Rücktritt im Februar 2013 für die Neumitglieder zuständig.

Auch in der Unipolitik engagierte ich mich sehr aktiv. Von 2005 bis 2009 war ich Mitglied des Studierendenrates der Universität Zürich und vom 1. Mai 2008 bis Ende 2009 gar die Präsidentin desselben. In dieser Zeit beschäftigte ich mich sehr stark mit der Wohnpolitik in der Stadt Zürich. Darum übernahm ich nach meinem Rücktritt aus dem Studierendenrat 2010 die Vertretung der Studierenden der Universität Zürich in der Studentischen Wohngenossenschaft Woko, wo ich bis 2013 im Vorstand war, die letzten zwei Jahre als Vizepräsidentin.

Am 1. Februar 2013 konnte ich in den Gemeinderat der Stadt Zürich nachrücken, welchem ich bis Oktober 2014 angehörte. Im Gemeinderat vertrat ich die SP in der Spezialkommission Sozialdepartement. Seit November 2014 bin ich Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Im Frühjahr 2015 wurde ich in die Aufsichtskommission Bildung und Kultur (ABG) gewählt, welche die Oberaufsicht über die Universität Zürich, die Zürcher Fachhochschulen, das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur ausübt. 2018 wurde ich im Kantonsrat in die Kommission für Bildung und Kultur(KBIK) gewählt und trat aus der ABG zurück. Zugleich trat ich auch - um die Verbindung zwischen Parteibasis und Parlament sicher zu stellen - in die Bildungskommission der SP Kanton Zürich ein.

Politik

Politik bestimmt unser Leben - darum müssen wir in der Politik mitreden!

Als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur, aber auch als angehende Gymnasiallehrerin und ehemalige Studierendenpolitikerin beschäftige ich mich hauptsächlich mit Bildungspolitik. Dabei setze ich mich für Chancengerechtigkeit für die Lernenden und faire Anstellungsbedingungen für die Lehrenden ein!



Fotografie

Mehr, als nur ein Hobby

Ich wollte nur bessere Fotos meiner damals halbjährigen Tocher machen können und wünschte mir darum eine Kamera. Daraus entstanden ist eine Leidenschaft.



Corine Mauch

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