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05.06.18, Tages-Anzeiger

Tagesschulen erhalten staatliches Gütesiegel

Der Kantonsrat hat gestern das Tagesschulmodell im Gesetz verankert. Die SVP warnt vor einer DDR-Schule.

Daniel Schneebeli

Die Stadt Zürich stimmt am nächsten Wochenende über die Ausweitung eines Schulprojekts ab, das bis 2025 in der flächendeckenden Einführung von Tagesschulen in der ganzen Stadt münden soll. Damit die Stadtzürcher Behörden diese Pläne umsetzen können, sind sie aber nicht nur auf ein Volks-Ja angewiesen, sondern auch auf die Unterstützung aus dem Zürcher Kantonsrat, denn Tagesschulen sind kein offiziell anerkanntes Modell der Volksschule.

Diese Hilfe hat ihnen das Kantonsparlament gestern geliefert. Mit 114:51 Stimmen ist es auf eine Änderung des Volksschulgesetzes eingetreten, mit der die Führung von Tagesschulen offiziell erlaubt wird. Unter diesem Begriff ist ein Schulmodell gemeint, bei dem die Kinder ihre Zeit von morgens um 8 Uhr bis am Nachmittag in der Schule verbringen, inklusive Mittagessen und Mittagsbetreuung. Somit hätte die Stadt Zürich die gesetzliche Grundlage, um ihre «Tagesschule 2025» einzuführen.

Die Bestimmung, die der Kantonsrat ins Gesetz schreibt, ist aber sehr offen gehalten. Sie überlässt es den Gemeinden, Tagesschulen einzuführen. Wenn sie es nicht tun wollen, können sie auch darauf verzichten. Zudem müssen die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder von der Mittagsbetreuung abzumelden und nur für den Unterricht in die Schule zu schicken.

SVP will den Anfängen wehren

Die grosse Mehrheit des Kantonsrats hält die Zeit reif für die Einführung von Tagesschulen. Gelobt wurde insbesondere der grosse Gestaltungsspielraum, welchen die Gemeinden dabei haben werden, denn «Zürich und Sternenberg brauchen nicht die gleiche Schule», sagte etwa GLP-Sprecher Christoph Ziegler (Elgg). Die Freisinnige Cäcilia Hänni (Zürich) meinte: «Der heutige Wohlstand basiert auf der Berufstätigkeit beider Geschlechter.» Deshalb sei es ein Gebot der Zeit, die Fremdbetreuung zu optimieren und Tagesschulen zu ermöglichen. Die Grüne Edith Häusler sprach sich dezidiert für die Änderung aus: «Wir haben schon vor 20 Jahren davon geträumt.» Viele Kinder seien in Tagesschulen besser aufgehoben, da sie am Mittag zu Hause unbetreut seien.

Die Sprecherin der Sozialdemokraten, Sylvie Matter (Zürich), war etwas enttäuscht und sprach von einem lediglich «zaghaften Schrittchen», und die Alternative Liste (AL) verlangte gar eine Obligatorischerklärung. «Wir wollen Tagesschulen, welche diesen Namen auch verdienen», sagte Judith Stofer (Zürich). «Was wir hier haben, ist eine Verwässerung, eine Tagesschule light.» Sie kritisierte das Stadtzürcher Modell als «Schwindel» und als «verkapptes Sparprogramm». Der AL-Antrag blieb allerdings vollkommen chancenlos.

Grundsätzlicher Widerstand kam von der SVP. Matthias Hauser (Hüntwangen) sprach von einer «Scheinfreiwilligkeit». Er befürchtet, dass Familien, welche bei den Tagesschulen nicht dabei sein wollen, ihre Kinder auswärts zur Schule schicken müssen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sieht mit der Tagesschule sogar die liberale Staatsordnung gefährdet. Er zitierte aus einem 2009 erschienenen Aufsatz von Monika Mattes über die Ganztageserziehung in der DDR, wonach die Tagesschulen als «Machtinstrument dazu dienten, Familien und Gesellschaft zu stabilisieren». Darum sei es im Kanton Zürich nötig, den Anfängen zu wehren und diese Gesetzesänderung abzulehnen.

Schulwahl möglich machen

In der Detailberatung überraschte vor allem ein Entscheid zur Schulwahl. Gegen den Willen der Regierung wurde beschlossen, dass Kinder auf Wunsch eine Tagesschule in einer anderen Gemeinde besuchen können, sofern dies die beiden betroffenen Gemeinden gutheissen. Dafür stimmten Freisinnige und Linke, aber auch die EDU. Chancenlos war dafür der EDU-Antrag, der kostendeckende Beiträge der Eltern für die Mittagsbetreuung forderte. Der Rat stimmte mit 106:56 dagegen. Weiter wollten AL und SP verhindern, dass die Mittagspause in Tagesschulen verkürzt werden darf, wie es auch die Stadt Zürich plant. Auch dieser Antrag wurde mit 121:36 Stimmen klar abgelehnt.

Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

Posted in Pressespiegel on Jun 05, 2018.

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Über mich

Politische Tätigkeit

Seit 2014
Kantonsrätin Kanton Zürich
seit 2023: Präsidentin des Kantonsrat
2021 - 2023: Vizepräsidentin des Kantonsrat
seit 2019: Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrat
2018-2019: Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur
2015-2017: Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit

2013 – 2014
Gemeinderätin Stadt Zürich
Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartement
2010 – 2013
Vorstandsmitglied Studentische Wohngenossenschaft WOKO, Zürich
2012-2013: Vizepräsidentin der Woko
2005 – 2009
Mitglied Studierendenrat der Universität Zürich
2008 - 2009: Präsidentin des StuRa
Seit 2001
Mitglied der SP
2000 – 2002
Präsidentin Juso Zürcher Oberland
1999 – 2016
Mitglied der Juso
Ich bin 1981 im Zürcher Oberland geboren, wo ich auch meine Kindheit und Jugend verbrachte. Mit 18 Jahren entschloss ich mich, aktiv in die Politik einzusteigen und trat der JUSO bei. Dort arbeitete ich in verschiedenen Arbeitsgruppen mit und baute im Jahr 2000 im Zürcher Oberland eine neue JUSO Sektion auf, welche ich zwei Jahre, bis Januar 2003, präsidierte. 2001 trat ich neben der JUSO auch der SP bei.

Nach meinem Umzug vom Zürcher Oberland in die Stadt Zürich, fand ich in der SP 6 meine neue politische Heimat. In dieser Sektion engagierte ich mich von Anfang an im Vorstand: Schrieb Protokolle, organisierte Standaktionen und war bis zu meinem Rücktritt im Februar 2013 für die Neumitglieder zuständig.

Auch in der Unipolitik engagierte ich mich sehr aktiv. Von 2005 bis 2009 war ich Mitglied des Studierendenrates der Universität Zürich und vom 1. Mai 2008 bis Ende 2009 gar die Präsidentin desselben. In dieser Zeit beschäftigte ich mich sehr stark mit der Wohnpolitik in der Stadt Zürich. Darum übernahm ich nach meinem Rücktritt aus dem Studierendenrat 2010 die Vertretung der Studierenden der Universität Zürich in der Studentischen Wohngenossenschaft Woko, wo ich bis 2013 im Vorstand war, die letzten zwei Jahre als Vizepräsidentin.

Am 1. Februar 2013 konnte ich in den Gemeinderat der Stadt Zürich nachrücken, welchem ich bis Oktober 2014 angehörte. Im Gemeinderat vertrat ich die SP in der Spezialkommission Sozialdepartement. Seit November 2014 bin ich Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Im Frühjahr 2015 wurde ich in die Aufsichtskommission Bildung und Kultur (ABG) gewählt, welche die Oberaufsicht über die Universität Zürich, die Zürcher Fachhochschulen, das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur ausübt. 2018 wurde ich im Kantonsrat in die Kommission für Bildung und Kultur(KBIK) gewählt und trat aus der ABG zurück. Zugleich trat ich auch - um die Verbindung zwischen Parteibasis und Parlament sicher zu stellen - in die Bildungskommission der SP Kanton Zürich ein. Seit 2019 bin ich Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrat, seit Herbst 2021 Vizepräsidentin des Kantonsrat. Am 8. Mai 2023 wurde ich für ein Jahr zur Kantonsratspräsidentin gewählt.

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