05.06.18, Zürcher Unterländer
Die Tagesschule kommt ins Gesetz
KANTONSRAT Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Grundlagen diskutiert, innerhalb deren Gemeinden freiwillig Tagesschulen aufbauen und betreiben können. SVP und AL lehnen die Änderungen ab.
Matthias Scharrer
Es kann vorwärtsgehen mit der Einführung von Tagesschulen im Kanton Zürich: Der Kantonsrat hat sich gestern deutlich dafür ausgesprochen, diese im Volksschulgesetz zu verankern. Gemeint sind damit Schulen, in denen der Unterricht und die Betreuung über Mittag, bei Bedarf auch nach Schulschluss pädagogisch, personell und räumlich verbunden sind, wie Jacqueline Peter (SP, Zürich) erläuterte. Sie ist die Präsidentin der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur (KBIK).
Der Kanton überlässt es jedoch weitgehend den Gemeinden, ob sie Tagesschulen einführen und wie ihr Angebot aussieht. «Die Tagesschule muss von unten wachsen. Die Gemeinden entscheiden über die konkrete Ausgestaltung», sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
Chancengleichheit
Die Nachfrage nach Betreuungsangeboten ausserhalb der Schulzeit sei in den letzten Jahren rasant gestiegen, so Steiner weiter. «Tagesschulen sind eine Antwort darauf.» Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in Zeiten des Fachkräftemangels dringlich. Und für die Schulkinder gebe es mit der Einführung von Tagesschulen mehr Chancengleichheit – nicht zuletzt deshalb, weil sie beim Hausaufgabenmachen schulisch betreut würden.
Für die Mehrheit der Parteien sind diese Vorzüge unbestritten. «Die Berufstätigkeit beider Geschlechter wird nicht mehr wegzudenken sein», sagte Cäcilia Hänni (FDP, Zürich). Sie erinnerte daran, dass in der Stadt Zürich am Sonntag über die Ausweitung eines Pilotversuchs abgestimmt wird, der bis 2025 in der Stadt die flächendeckende Einführung von Tagesschulen vorsieht. Auch dieses Modell beruhe auf Freiwilligkeit: «Eltern können ihre Kinder dort von der Mittagsbetreuung abmelden», so Hänni.
«Durch den Wegfall der Hausaufgaben nimmt die Familienzeit mit Tagesschulen zu», argumentierte Sylvie Matter (SP, Zürich). Die SP werde sich jedenfalls hartnäckig dafür einsetzen, dass schulische Betreuung über Mittag und am Nachmittag nicht nur in der Stadt Zürich, sondern überall im Kanton angeboten werde. «Das gehört einfach zu einem modernen Kanton», meinte Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) doppelte nach: «Wir wollen keine unbetreuten Kinder, die über Mittag auf dem Pausenplatz eine grosse Tüte Pommes-Chips verzehren.» Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) fügte an: «Als berufstätige Mutter hätte ich mir schon vor 20 Jahren Tagesschulen gewünscht.»
Fundamentalopposition
Fundamentalopposition gab es von der SVP: Sie wollte auf die Gesetzesänderung gar nicht erst eintreten. Ihr Sprecher warnte davor, dass Eltern die Möglichkeit genommen werde, ihre Kinder über Mittag zu betreuen: «Dieser Ausdehnung des Staates können wir nicht zustimmen», sagte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen). Die SVP blieb allerdings mit ihrem Antrag auf Nichteintreten allein.
Grundsätzliche Kritik aus ganz anderen Gründen kam von der Alternativen Liste: Judith Stofer (AL, Zürich) sprach von einem «grossen Tagesschulschwindel». Was der Kanton Zürich anstrebe, sei primär eine Verdichtung der Stundenpläne und ein verkapptes Sparprogramm. «Ob genug qualifiziertes Personal eingestellt wird, steht in den Sternen.» Die AL wollte die Gesetzesänderung daher zurück an den Regierungsrat schicken, damit dieser nachbessere. Auch ihr Antrag scheiterte.
Elternbeiträge
Dann ging es um die umstrittenen Details der Vorlage. Sie sieht vor, dass Elternbeiträge an die Verpflegungskosten erhoben werden können. In der Stadt Zürich sind dies etwa sechs Franken pro Mittagessen. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) wollte ins Gesetz geschrieben haben, dass Elternbeiträge zwingend erhoben werden müssen. Hans Egli (EDU, Steinmaur) verlangte gar einen elterlichen Vollkostenbeitrag. Beide Anträge wurden von der Mehrheit mit Verweis auf die Gemeindeautonomie abgelehnt. Ebenso jener der AL, die einkommensabhängige Elternbeiträge wollte. Die AL scheiterte auch mit ihrer Forderung, die Möglichkeit einer verkürzten Mittagszeit in Tagesschulen aus dem Gesetz zu streichen.
Zu reden gab auch die Frage, ob die Wohnortgemeinde die Kosten übernehmen muss, wenn ein Kind die Tagesschule in einer anderen Gemeinde besucht. SVP, CVP und EVP wollten diese Klausel streichen, blieben aber in der Minderheit. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.
